Meldungen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht seine Kritik an der Düngeverordnung durch den aktuellen Nährstoffbericht vollumfänglich bestätigt.

Gesine Meißner, Vorsitzende sowie verkehrs- und industriepolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zeigt sich erleichtert über die heutige Abstimmung zum delegierten Rechtsakt zu kooperativen intelligenten Verkehrssystemen (C-ITS).

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten.

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, wirft Niedersachsen Minister­präsident Stephan Weil Totalversagen vor.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen entgegenzuwirken.

Zur aktuellen Situation auf den Wohnungsmärkten erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Zur ersten Tagung des Klimakabinetts aktuellen Stand der Klimapolitik der Großen Koalition erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz, übt massive Kritik an dem von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag will die Chancen, die sich durch den Digitalpakt und durch die Änderung des Grundgesetzes bieten, nutzen und hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht.