Meinung: Rückblick auf die Ampel - Ausblick in das Jahr 2025
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
die Ampel in Berlin ist Geschichte und der Bundespräsident hat die vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag für den 23.Februar 2025 festgesetzt.
Die überwiegende Mehrheit in Deutschland hat das Ende dieser Koalition begrüßt, einige bedauern aber auch unser Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung. Viele nehmen den Freien Demokraten ein zu langes Festhalten an der Koalition übel, andere sehen im Ausscheiden einen Verrat.
Wie auch immer Sie persönlich dazu stehen: Ja, die Ampel musste am Ende vorzeitig beendet werden, weil unser Bundesfinanzminister Christian Lindner klar zur Einhaltung der Schuldenbremse gestanden hat und damit eine elementare Rote Linie der Freien Demokraten verteidigt hat. Dazu stehen wir! Weil es richtig war und ist!
Auch wenn SPD und GRÜNE es fälschlich und ständig behaupten: Die Freien Demokraten haben in der Ampel richtige und wichtige Entscheidungen nicht blockiert sondern aktiv gestaltet!
Mit drei Beispielen möchte ich Ihnen in den verbleibenden Tagen des Jahres meine persönlichen Highlights unserer Arbeit in der vergangenen Bundesregierung auf unserer Facebook-Seite nahebringen: das Deutschlandticket, das Startchancenprogramm und die Erleichterungen für Steckersolargeräte (Balkonkraftwerke).
Dafür mussten wir aber auch etliche Kröten schlucken. Vielleicht sind wir des lieben Friedens willen Kompromisse eingegangen, die nicht allseitigen Konsens fanden. Vielleicht sind wir auch manchmal über das Ziel hinausgeschossen. Tatsächlich haben unsere Koalitionspartner beim Bürgergeld durch die Hintertür ein bedingungsloses Grundeinkommen durchgesetzt. Dagegen haben die Koalitionspartner aber ganzheitliche Lösungen in der Migrationsfrage verhindert. Zwar haben wir nun ein echtes Einwanderungsgesetz, das die CDU über Jahrzehnte erfolgreich verhindert hatte, aber die illegale Migration konnten wir damit nicht in den Griff bekommen.
Wir brauchen in Deutschland einen radikalen Kurswechsel!
Unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen liegt die dafür notwendige Kraft und Ernsthaftigkeit nur bei einer neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Denn eins haben wir aus der Ampel gelernt: Die SPD und GRÜNEN führen auf direktem Wege in den Staatsdirigismus und berauben unsere Gesellschaft jener Chancen, die außerhalb ihres starren Weltbildes liegen.
Der Mut zu einer ebenso klaren Aussage der CDU wäre mehr als wünschenswert!
Natürlich sind Freie Demokraten nicht das Anhängsel irgendeiner anderen Partei. Wir Freie Demokraten wollen mit einem starken zweistelligen Ergebnis in den nächsten Bundestag und die nächste Bundesregierung einziehen. Nur so können wir die nötigen Entscheidungen beim möglichen Koalitionspartner auch einfordern. Es ist völlig klar: Alles lässt sich ändern und vieles muss auch geändert werden! Vernünftiges wollen wir beibehalten, Abwegiges müssen wir zurückschneiden. Das wird die Aufgabe ab dem kommenden Jahr für uns alle sein.
Ob Freie Wähler, die konservative Werteunion oder weitere Parteineugründungen, alle tragen sie zur Zersplitterung des Parteienspektrums bei und ermöglichen einem überproportionalen Einfluss linker Kräfte bei der Regierungsbildung. Damit wird sich aber gar nichts ändern.
Aber Veränderungen wollen die Bürgerinnen und Bürger!
22 Jahre Regierungsbeteiligung der SPD waren mehr als genug, um unser Land mit überbordenden Anreizen zur Nichtleistung zu lähmen. Nur drei Jahre grüne Wirtschaftsideologie haben ausgereicht, um intensive Fluchtbewegungen in der deutschen Industrie auszulösen. Und schließlich trägt eine von einer Innenministerin definierte Strafbarkeit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und ein kleinkariertes Beleidigungsempfinden eines Wirtschaftsministers kaum zu einer sachlichen Meinungsbildung bei.
Der Wunsch zur Veränderung zeigt sich auch besonders in den Umfragewerten der AfD. Allerdings haben die Chaostage im thüringischen Landtag deutlich gezeigt, dass dieser Partei eine staatspolitische Verantwortung völlig abgeht. Die Aufgabe, die erste Sitzung eines Parlaments zu eröffnen, dann die Tagesordnung beschließen zu lassen und schließlich die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu organisieren, kann kaum als überkomplex angesehen werden. Ein Alterspräsident, der um des Tumults willen, nicht in der Lage ist diesen simplen Ablauf zu gewährleisten und ein Verfassungsgerichtsurteil benötigt um sich des Ablaufs nochmals zu vergewissern, zeigt deutlich warum eine Regierungsbeteiligung seiner Partei keine echte Alternative sein kann.
Daher vertraue ich auf Sie, als breite Mitte von Wählerinnen und Wähler, dass Sie am 23. Februar im Sinne unseres Landes entscheiden werden. Lassen Sie nicht zu, dass Chaoten von Linksaußen und Rechtsaußen unser Land einer zufälligen Politik überlassen und völlig absurde Regierungstolerierungen zustandekommen. Wir werden die Chancen unseres Landes endlich wieder ergreifen und mit einer neuen Realpolitik in der Wirtschaft, der Migration und der Bildung wieder zurück an die Weltspitze finden.
Chancen finden und nutzen - das ist die DNA der Freien Demokraten!
Ich wünsche Ihnen allen einen guten Jahreswechsel und viel Erfolg und Gesundheit im Jahr 2025.
Michael Kühnel
Stellvertretender Vorsitzender Heidekreis und Mitglied des Landesvorstand