Daseinsvorsorge sichern – Lebensqualität erhalten – Perspektiven im Heidekreis stärken

Der Heidekreis ist ein ländlich geprägter Landkreis mit hoher Lebensqualität, starker kommunaler Identität und großem Entwicklungspotenzial. Attraktive Städte und Gemeinden, leistungsfähige Unternehmen, ehrenamtliches Engagement und naturnahe Räume prägen unseren Landkreis. Seine Lage zwischen den Metropolregionen Hamburg, Hannover und Bremen, die Nähe zu leistungsfähigen Verkehrsachsen bietet erhebliche Chancen für wirtschaftliche Entwicklung und Wertschöpfung.

Diese Chancen müssen gezielt genutzt werden. Kommunale Wirtschafts- und Standortpolitik darf sich nicht auf Flächenbereitstellung beschränken, sondern muss aktiv steuern, welche Art von Ansiedlungen den Heidekreis langfristig stärken.

Gleichzeitig steht der Heidekreis vor erheblichen Herausforderungen. Großprojekte der Infrastruktur, demografische Veränderungen, Fachkräftemangel und der zunehmende Druck auf die kommunale Daseinsvorsorge verändern unseren Alltag spürbar. Kommunalpolitik muss diese Entwicklungen aktiv gestalten – im Interesse der Menschen vor Ort.

Die FDP Heidekreis bekennt sich zu einer liberalen Kommunalpolitik, die Daseinsvorsorge sichert, Wertschöpfung vor Ort ermöglicht und Perspektiven für Arbeit, Wohnen und Leben schafft.

I. Daseinsvorsorge im Heidekreis verlässlich und erreichbar gestalten

Eine funktionierende Daseinsvorsorge ist Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.

Die Freien Demokraten fordern:

1.    Gesundheitsversorgung stärken – Erreichbarkeit mitdenken

Der Neubau des Krankenhauses in Bad Fallingbostel ist ein zentrales Zukunftsprojekt für den Heidekreis. Die verkehrliche Erreichbarkeit aus dem gesamten Heidekreis muss integraler Bestandteil der Planung sein.

Die fehlende Bahnanbindung des Krankenhauses trotz unmittelbar angrenzender Bahnstrecke ist nicht zukunftsgerecht und muss politisch neu bewertet werden. Ziel muss eine bessere Anbindung für Patienten, Beschäftigte und Besucher sein – auch mit Blick auf Fachkräftesicherung und Klimaschutz.

2.    Mobilität realistisch und praxistauglich sichern

Der Individualverkehr bleibt im Heidekreis unverzichtbar. Ergänzend sind bedarfsgerechte ÖPNV-Angebote und flexible Mobilitätslösungen weiterzuentwickeln. Mobilitätskonzepte müssen an den tatsächlichen Wegen der Menschen ausgerichtet sein – nicht an urbanen Modellen

II. Infrastrukturprojekte verantwortungsvoll umsetzen

Der Heidekreis ist überdurchschnittlich von Infrastrukturmaßnahmen aus der Energiewende und auch überregionaler Verkehrstrassen betroffen. Diese Projekte dürfen nicht einseitig zu Lasten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger gehen.

Die Freien Demokraten fordern:

• Frühzeitige und transparente Beteiligung der Kommunen bei allen Großprojekten.
• Konsequente Berücksichtigung kommunaler Belastungen durch Bau, Umleitungen, Lärm und Flächenverbrauch.
• Faire Ausgleichs- und Beteiligungsmodelle für betroffene Kommunen.
• Umfangreiche Neubewertung des geplanten Bahnprojekts Hamburg–Hannover:
  
  • Prüfung aller Alternativen, einschließlich alternativer Transportkonzepte, mit dem Ziel geringstmöglicher Belastung für den Heidekreis.
  • Schutz von Wohngebieten, Natur und landwirtschaftlichen Flächen.

Die Straßenausbaubeitragssatzungen (STRABS) wollen wir in allen Kommunen des Heidekreis konsequent abschaffen und stattdessen den Ausbau über die Grundsteuer gegenfinanzieren.

Infrastruktur darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant werden. Akzeptanz entsteht nur durch Beteiligung und Fairness.

III. Junges Wohnen ermöglichen – Abwanderung verhindern

Der Mangel an bezahlbarem und passgenauem Wohnraum trifft den Heidekreis zunehmend – insbesondere junge Menschen, Auszubildende, Studierende und Berufseinsteiger.

Die Freien Demokraten fordern:

• Erleichterung von Wohnungsbau und Umnutzung im ländlichen Raum.
• Abbau unnötiger baurechtlicher Hürden.
• Förderung von Wohnformen für junge Menschen, z. B. Azubiwohnen, kleine Apartments oder gemeinschaftliche Wohnprojekte durch geeignete planungsrechtliche Bedingungen.
• Enge Zusammenarbeit von Kommunen, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen.

Junges Wohnen ist kein Randthema, sondern eine zentrale Standortfrage für Fachkräfte, Ehrenamt und kommunale Zukunft.

IV. Wertschöpfung vor Ort sichern – aktive kommunale Wirtschaftspolitik stärken

Eine nachhaltige Entwicklung des Heidekreises setzt voraus, dass wirtschaftliche Ansiedlungen zu Steuereinnahmen, Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung beitragen. Die verkehrsgünstige Lage entlang der Autobahnen bietet große Chancen – birgt aber auch das Risiko einer einseitigen Flächennutzung.

Der Kreisparteitag fordert daher:

1.    Wertschöpfungsorientierte Standortpolitik

Kommunen und Kreis sollen bei der Ausweisung von Gewerbeflächen gezielt auf produzierendes Gewerbe, verarbeitende Betriebe, technologieorientierte Unternehmen und handwerksnahe Strukturen setzen.

Reine Logistikansiedlungen mit geringer regionaler Wertschöpfung und hoher Verkehrsbelastung sind kritisch zu prüfen und nicht zum dominierenden Entwicklungsmodell werden zu lassen.

Landwirtschaftliche Gunststandorte tragen zur regionalen Wertschöpfung originär bei. Standpolitik, auch bei Energieprojekten, darf nicht fachfremd zum Austausch von Wertschöpfung beitragen, sondern auf deren Mehrung ausgerichtet sein. 

2.    Aktive Steuerung auf Kreis- und Gemeindeebene

• Entwicklung eines gemeinsamen wirtschaftspolitischen Leitbildes für den Heidekreis.
• Bessere Abstimmung zwischen Kreis und Gemeinden bei der Gewerbeflächenentwicklung.
• Nutzung kommunaler Planungshoheit, um Qualität der Ansiedlungen stärker zu gewichten als reine Flächenauslastung.

3.    Gunststandorte strategisch nutzen

Autobahnnah gelegene Standorte sind gezielt unter Beachtung des Bündelungsgebots für hochwertige gewerbliche Nutzungen zu entwickeln. Ziel muss sein, Arbeitsplätze mit Perspektive, Ausbildungsangebote und eine stabile Steuerbasis zu schaffen.

4.    Best-Practice sichtbar machen

Erfolgreiche kommunale Modelle – wie in der Gemeinde Bispingen mit der Kombination aus Tourismus, Gewerbeansiedlungen in Gunstlagen und hoher Steuerkraft – sollten kreisweit analysiert und als Orientierung genutzt werden.

Wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität sind kein Widerspruch, sondern können sich gegenseitig verstärken.

V. Kommunen stärken – Entscheidungen vor Ort ermöglichen

Starke Kommunen sind der Schlüssel für einen starken Heidekreis.

Die Freien Demokraten fordern:

• Mehr kommunale Gestaltungsspielräume.
• Weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in kommunale Entscheidungen.
• Frühzeitige Einbindung der kommunalen Ebene bei übergeordneten Planungen.

Der Heidekreis ist kein Durchgangsraum für überregionale Projekte und keine reine Flächenreserve, sondern ein Wirtschafts- und Lebensraum. Kommunale Selbstbestimmung, wirtschaftliche Vernunft und langfristige Perspektiven müssen Maßstab politischen Handelns sein.

Daseinsvorsorge und Wertschöpfung als gemeinsame Zukunftsaufgabe

Eine leistungsfähige Daseinsvorsorge und eine starke wirtschaftliche Basis gehören untrennbar zusammen. Ohne Wertschöpfung vor Ort fehlen den Kommunen die finanziellen Spielräume, um Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Mobilität und Wohnraum zu sichern.

Der Heidekreis steht hier exemplarisch für die Herausforderungen ländlicher Räume in einem Flächenland. Große Infrastrukturprojekte, struktureller Wandel und steigende Anforderungen an Kommunen treffen hier auf begrenzte Ressourcen und hohe Erwartungen der Bevölkerung.

Aber der Heidekreis verfügt über hervorragende Standortfaktoren. Diese dürfen jedoch nicht zu einer einseitigen Entwicklung führen, bei der zwar Flächen genutzt werden, aber nur geringe Beschäftigungs- und Steuereffekte entstehen. Kommunale Wirtschaftspolitik muss daher aktiv gestalten und Prioritäten setzen.

Liberale Politik bedeutet in diesem Zusammenhang nicht Beliebigkeit, sondern Verantwortung: für nachhaltige Entwicklung, für Arbeitsplätze mit Perspektive und für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Der Leitantrag verbindet daher bewusst Daseinsvorsorge, Wohnraumpolitik und wirtschaftliche Entwicklung zu einem ganzheitlichen Ansatz.

Dieser Leitantrag formuliert klare Positionen für eine Politik, die zuhört, abwägt und Verantwortung übernimmt. Er verbindet wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung und setzt auf kommunale Selbstbestimmung statt zentraler Vorgaben.