Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, begrüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen das Urteil zu Section Control durch das OVG Lüneburg.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt die in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage formulierten Initiativen von Ministerin Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Ablehnung des FDP-Antrags zur Verbesserung der Nährstoffkreisläufe durch SPD und CDU.
Zur Bekanntgabe der Förderzusage des Bundes für die Restaurierung und Sanierung des Königlichen Pferdestalls in Hannover erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):
„Die Ankündigung der Caritas in Hildesheim zeigt, wie angespannt die Situation in der Pflege weiter ist – trotz der in der vergangenen Woche verkündeten Einigung zwischen Pflegeanbietern und Krankenkassen“
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP Dr. Stefan Birkner gratuliert Christian Lindner zur heutigen Wiederwahl als Vorsitzender der Freien Demokraten.
Bei der Anhörung im Innenausschuss erhielt die Forderung der FDP-Fraktion nach einer Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten breite Zustimmung.
