Stadtratswahl Bad Fallingbostel

In den letzten Jahren ist in Bad Fallingbostel immer häufiger der Eindruck entstanden, dass nichts passieren würde, dass der Status quo lediglich verwaltet würde. Wenn Politik tätig würde, kämen nur neu unnötige Regelungen.

Schluss damit!

Wir stehen für eine Politik mit Weitsicht und Vernunft. Wir glauben an mündige Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern einen schlanken Staat, der Möglichkeiten schafft, statt sie zu nehmen.

In den letzten fünf Jahren hat die Politik sich intensiv mit dem Thema der Innenstadt in Bad Fallingbostel beschäftigt. Doch was bleibt unterm Strich übrig? – Stillstand.

Wir fordern:
Innenstadtentwicklung zügig vorantreiben und ganzheitlich denken. Anstelle eines Flickenteppichs an Maßnahmen braucht unsere Stadt ein gesamtheitliches Konzept um die Lebensqualität auch in der Innenstadt zu erhöhen. Ein Konzept muss sich an den Bedarfen in punkto: Nachhaltigkeit, Soziales und Kultur orientieren.

In Bezug auf die Schullandschaft in Bad Fallingbostel fordern wir den Ausbau der Mensa an der Hermann-Löns-Grundschule in Bad Fallingbostel und Verbesserungen in Dorfmark.

Gleichzeitig sehen wir uns, soweit sich die Bedarfe bestätigen lassen, in der Pflicht die Grundschulversorgung im Stadtgebiet durch die Schaffung einer dritten Grundschule in der Kerstadt zu entlasten. Diese Grundschule soll im Rahmen der Innenstadtentwicklung gesehen werden. Eine gemeinsame Planung soll Synergien schaffen.

Wir setzen uns nach wie vor für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ein. In der letzten Legislaturperiode ist es immerhin gelungen die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in der Quintusstraße zu mindern. Ziel muss es sein dieses ungerechte System abzuschaffen. Zur Wahrheit gehört jedoch dazu, dass die Mindereinnahmen anderweitig (etwa durch die Grundsteuer) kompensiert werden müssen. Es bleibt dabei: "STRABS weg sofort!"

Unsere Stadt hat ein Müll-, ein Ratten- und ein Organisationsproblem. Es häufen sich Fälle, in denen im öffentliche Plätze vermüllt sind, auch Schädlinge sind in unserer Stadt auf dem Vormarsch.

Wir fordern daher:
Mehr Engagement bei der Müllbeseitigung und der Schädlingsbekämpfung. Gleichzeitig müssen bestehende Regeln gegen unerlaubtes Entsorgen von Abfällen an öffentlichen Orten sowie das Tierfütterungsverbot konsequenter durch das städtische Ordnungsamt durchgesetzt werden.

Es mag abgedroschen klingen, allerdings sehen wir als Freie Demokraten die Bürokratie als Bremsklotz für unsere Stadtentwicklung an. In der letzten Legislaturperiode haben wir uns daher erfolgreich gegen eine zu restriktive Gestaltungssatzung für die Innenstadt eingesetzt. Auch ist es uns gelungen zu restriktive Regelungen aus dem Bebauungsplan für die Große Heide IV herauszuhalten.

Für uns gilt: "Nicht so viel wie möglich, sondern soviel wie nötig."

Im Rahmen einer Rezession ist die Aufgabe des Staats die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort zu verbessern. Ohne Glasfaser, ohne funktionierende Straßen- und Schieneninfrastruktur fehlen grundlegende Voraussetzungen für einen baldigen Wirtschaftsaufschwung.

Wir fordern daher:
Mehr und schnellere Investitionen in Infrastruktur und eine Wirtschaft, die uns vor Ort einen Mehrwehrt liefert. Behördenleistungen müssen vollständig digitalisiert werden.

Bad Fallingbostel muss als zentraler Standort des Neubaus des Heidekreisklinikums eine attraktive Gesundheitsversorgung in der Mitte des Landkreises ermöglichen. Dazu gehört für uns klar eine Schienenanbindung des Neubaus zur Steigerung der Erreichbarkeit aus dem gesamten Heidekreis.

Der Stadt Bad Fallingbostel kommt eine besondere Herausforderung zu, sich in den folgenden Jahren mit der Klinik Fallingbostel und dem HKK als Gesundheitsstandort zu etablieren.

Der ÖPNV in unserem Stadtgebiet ist ausbaufähig. Derzeit wird die öffentliche Personenbeförderung im Wesentlichen von Schulbussen, der RB 38 sowie dem Bürgerbusverein aufrechterhalten. Dabei fahren letztere Bürgerbusse leider sehr häufig leer auf ihrer Route.

Wir fordern daher:
Smarte On-Demand-Angebote statt Geisterfahrten. Dabei kann eine bedarfsorientierte Personenbeförderung Ressourcen schonen und durch zusätzliche Flexibilität einen echten Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV setzen.

Die Ortschaften verfügen über eine gesunde Gemeinschaft. Diese allein, wird langfristig allerdings nicht ausreichen um auch in Zukunft attraktiv für die Bewohnerinnen und Bewohner zu sein. Ebenfalls muss bspw. in Dorfmark möglich sein, seinen Wocheneinkauf, seinen Gang zum Hausarzt, zur Apotheke oder zur Bank zu erledigen. Es muss Aufgabe der Politik sein, im Bereich dieser Daseinsvorsorge Anreize zu schaffen, bestehende Strukturen zu sichern bzw. wiederaufzubauen.

Die Frage nach bezahlbarem und den eigenen Bedürfnissen angepasstem Wohnraum ist die Soziale Frage. Für uns ist es daher wichtig, dass seitens der Politik die Möglichkeit geschaffen wird, Wohnraum in den Ortschaften zu schaffen, um eine gesunde Altersstruktur zu erreichen und Abwanderung zu begrenzen. Ebenfalls benötigen wir barrierefreien Wohnraum, der auch älteren Menschen eine komfortable und eigenständige Lebensführung ermöglicht.

Ohne Ehrenamt läuft auf dem Dorf nichts! Die Tatsache, dass wir in Bad Fallingbostel in einer dörflich geprägten Umgebung leben und ein starkes und diverses Ehrenamt in unserem Umfeld haben, ist eine große Chance, die es zu nutzen gilt. Wir Freie Demokraten unterstützen jede Form des ehrenamtlichen Engagements, wir sehen in ihm einen aktiven Beitrag, das Zusammenleben auf dem Dorf zu bereichern und eine gesunde Dorfgemeinschaft zu pflegen.